Der europäische Kapitalismus soll mit immer brutaleren Maßnahmen saniert werden. Trotzdem greift die Krise weiter um sich, nach Griechenland steht Spanien vor dem Kollaps. Widerstand hatte es bislang schwer, denn die Proteste waren nationalstaatlich gespalten. Mit den europaweiten Krisenprotesten 2012 soll sich das ändern.

Rückblick: Am 31. März fand der europaweite Aktionstag M31 – European Day of Action against Capitalism statt. In über 40 Städten wurde mit Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen ein Zeichen gegen neoliberale Krisenpolitik und das Elend des globalen Kapitalismus gesetzt. Der Aktionstag war ein erster Schritt, antikapitalistische Kritik über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen. In Deutschland fand die zentrale Demonstration mit über 6ooo Teilnehmenden in Frankfurt am Main statt. Am Rande der Demonstration kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen kapitalistischer Disziplinierung: den Sitz der EZB, eine Arbeitsagentur, eine Leiharbeitsfirma und die Stadtwache.

“It’s not enough to be angry“

Vom 16.-19. Mai 2012 steigen die nächsten Action Days in Frankfurt: Blockupy Frankfurt, mit Versammlungen, Blockaden und einer internationalen Demo. Neben antikapitalistischen Gruppen werden sich vor allem globalisierungskritische Initiativen und ein breites Spektrum aus Krisenbündnissen, Gewerkschaftslinken, Occupy und Attac beteiligen. Gerade hier kommt es also darauf an, unsere Kritik an Staat, Nation und Kapital in die Diskussion und auf die Straße zu tragen. Ein Erfolg des bundesweiten M31-Bündnis war seine Kritik verkürzter Krisenanalysen und Reformkonzepte. Wir konnten zeigen, dass nicht die vermeintliche “Gier” von “Bankern und Bonzen” das Problem ist, sondern der Kapitalismus selbst, als gesellschaftliches System. Eine solche Kritik ums Ganze müssen wir in den Krisenprotesten verankern. Andernfalls werden auch diese Proteste vereinnahmt. Wir müssen das Spektakel des Bestehenden herausfordern, eine radikale Kritik entwickeln und uns weiter organisieren.

In diesem Sinne: für den Kommunismus! Seid widerständig und kommt zu den European Action Days vom 16.-19. Mai in Frankfurt!

Ums Ganze organisiert ein Barrio Anticapitalista auf dem Blockupy-Camp, mit Workshops, Diskussionen und lecker Bierchen. Programm gibt es hier.

Internationale Demonstration: Samstag, 19. Mai 2012 12.oo Hauptbahnhof. Kommt zum antikapitalistischen Block!

Für ein Ende der Gewalt – Kapitalismus abschaffen!

Hier das Mobi-Video von Turn Left:

Dienstag 1. Mai, 8:15 Uhr Köln HBF Vordereingang

Zum 1. Mai haben Nazis erneut bundesweit Aufmärsche angemeldet.

Einer dieser Aufmärsche soll in Bonn stattfinden:
Die Nazis mobilisieren unter dem Motto “Finanzsysteme brechen – Knechtschaft überwinden” nach Bonn, wie jedes Jahr zum ersten Mai versuchen die Nazis ihre völkisch-nationalistischen Antworten auf die soziale Frage auf die Straße zu tragen.

Das Antifabündnis Bonn ruft dazu auf den Nazi-Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern!

Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!
Soziale Kämpfe statt Volksgemeinschaft!

Zum weiterlesen:
>> Aufruf des Antifabündnis Bonn
>> Völkisch daneben (Artikel aus SAZ zur Kritik des völkischen Antikapitalismus)

PDF | Ebook

Nach der antikapitalistischen Demo vom 31. März in Frankfurt geistert mal wieder ein Gespenst durch die bundesdeutschen Medien: Die „extremistische Gewalt“ von „Chaoten“. Von FAZ bis Frankfurter Rundschau ist man sich einig. Dass die „Gewalt“ an diesem Tag ausnahmsweise mal nicht nur von der Polizei ausging, das ist ein Skandal! Da spielt es auch keine Rolle, dass sich der Großteil der militanten Aktionen an diesem Tag zielgenau gegen die EZB, eine Wache der Stadtpolizei, ein Luxushotel, in dem die Abgesandten der Troika residieren sowie gegen ein Jobcenter und Leiharbeitsfirmen gerichtet hat; also Orte und Symbole der autoritären Krisenverwaltung. Medial wird trotzdem der Eindruck erweckt, ein verrückter Mob habe in der Frankfurter Innenstadt wahllos Jagd auf PassantInnen gemacht [weiterleisen...]

Da die Auseinandersetzung mit dem Fall Lukas B. bisher von Gerüchten und Halbwahrheiten geprägt ist, möchten wir zunächst eine Bestandsaufnahme der Informationen vornehmen, die wir als gesicherte Fakten betrachten.

Hierzu gehört die Beteiligung von Lukas B. an einem Übergriff auf Personen, welche von ihm der linken Szene zugeordnet wurden. Dieser geschah in der Nacht von Samstag, den 7.4.2012 auf Sonntag, den 8.4.2012, in der Wuppertaler Innenstadt.

Weiterhin kann als gesichert gelten, das Lukas B. bereits im Vorfeld Kontakt zu Personen der Neonaziszene hatte. So wurde er am 30.3.2012 zusammen mit Tim S., einem in Wuppertal wohnhaften Neonazi, in Wuppertal gesehen. Außerdem wurden Fotos von ihm entdeckt, die ihn posierend mit bekannten Neonazis zeigten. Zeitlich kann dieses Foto vor den Übergriff eingeordnet werden, da Luke auf selbigem mit einer Jacke zu sehen ist, welche er zum Zeitpunkt des Übergriffs bereits verloren hatte.

Schlussendlich kann bestätigt werden, das Lukas B. in der Nacht von Mittwoch, dem 11.4.2012 auf Donnerstag mit einer Gruppe von 7-10 Neonazis in der Altstadt von Düsseldorf unterwegs war und sich dort auch an einem Übergriff auf eine von den Neonazis der linken Szene zugeordneten Person beteiligte.

Daher können wir den Fakt bestätigen, das es sich bei Lukas B. um einen Überläufer handelt. Wir möchten daher alle linksradikalen und antifaschistischen Personen warnen, dass mit ihm in keiner Form kommuniziert werden sollte. Weiterhin bitten wir um Verbreitung dieser Information an alle Personen, damit nicht unter der Annahme, Lukas B. sei der linksradikalen Szene in irgendeiner Form zugehörig, diesem Informationen weitergegeben werden.

Als unbegründet erwiesen sich jedoch nach unserem momentanen Informationsstand die Gerüchte eines Überlaufens von Personen in seinem sozialen Umfeld. Weiterhin haben diese Personen keine Informationen über die antifaschistische Szene an ihn weiter gegeben. Wir fordern Personen, welche Drohungen gegen dieses Umfeld aussprechen, auf, dies zu unterlassen.

Zur Kritik der Reaktion

Nachdem die Erkenntnis, das Lukas B. tatsächlich die Seiten gewechselt hatte, in der linksradikalen Szene gewisse Kreise gezogen hatte, reagierten viele Personen, vor allem aus dem unorganisierten Spektrum, völlig überhastet und ohne ihr Verhalten zu reflektieren. Sowohl auf linksunten.indymedia.org, auf der Lukas B. zuvor als Überläufer geoutet worden war, als auch im Social-Network Facebook wurden wüste Drohungen und wilde Phantasien geäussert, was jetzt mit dem „Verräter“ zu tun sei. Unbestätigte Informationen über Sichtungen wurden gepostet.

Wir kritisieren dieses Verhalten aus drei Gründen. Zunächst einmal sind alle Informationen, die auf diese Art gepostet werden, öffentlich zugänglich. Dies bedeutet, dass auch die Nazis wissen, was über sie bekannt ist. Dies erlaubt ihnen einerseits, sich auf Reaktionen von antifaschistischer Seite vorzubereiten und andererseits durch die Art und Form der Informationen Rückschlüsse auf deren Quellen zu ziehen. Ausserdem können Drohungen auch einen unbeabsichtigten Informationsgehalt für die Nazis haben. Die einzig sichere Art der Kommunikation mit Nazis ist gar keine.
Wir raten daher, die Preisgabe von Informationen durch Postings bei Indy und co. zu reflektieren und gegebenenfalls einzustellen. Es bringt Leute konkret in Gefahr und vereitelt Antifa Aktionen. Sollten Informationen vorhanden sein, würden wir es begrüßen, wenn diese stattdessen intern weitergegeben werden, beispielsweise an lokale Antifagruppen.

Zweitens sind viele Informationen, die dort gepostet werden, strafrechtlich relevant. Wenn Leute öffentlich Drohungen posten oder sich in Gewaltphantasien ergehen, interessiert das durchaus auch die Bullen. Daher würden darum bitten, solcherlei Vorhaben nicht öffentlich oder semi-öffentlich kund zu tun. Die Nazis sind von solchen Drohungen sowieso nicht beeindruckt und die Bullen sind sehr dankbar, wenn sie einen etwas genaueren Blick auf die Szene werfen können. Diese Gelegenheit sollte ihnen nicht gegeben werden. Das Ankündigen von Straftaten erhöht den Repressionsdruck.

Drittens ist es aus der Perspektive einer Bewegung, die den Anspruch hat, emanzipatorisch zu sein, problematisch, wenn Personen, die sich selbiger zurechnen, Beiträge posten, die Gewalt abfeiern und teilweise vor Mackertum, Sexismus und Homophobie nur so strotzen. Dies ist soll keine Absage an notwendige Militanz sein, wohl aber einen Aufruf darstellen, das Verhältnis von Militanz und politischem Anspruch zu reflektieren. Militanz kann notwendig sein, aber Gewalt ist niemals geil oder wünschenswert. Beiträge wie beispielsweise Kommentare bei Indymedia haben eine Außenwirkung und können im schlimmsten Fall dazu beitragen, das Bild von Linksradikalen als gewaltgeilen Eventtourist_innen in der Öffentlichkeit stärken. Nichts ist weniger wünschenswert als das, wenn es um die Vermittlung politischer Inhalte geht.

Abschließend wollen wir noch ein paar Worte über die Drohungen verlieren, die gegen das Umfeld von Lukas ausgesprochen wurden. Teilweise in dichter zeitlicher Abfolge empfingen diese Personen Drohungen, die massive Einschränkungen von deren körperlicher Gesundheit ankündigten, teilweise an die Bedingung geknüpft, keine Informationen an die Nazis weiter zu geben, teilweise mit direktem Ankündigungscharakter. Informationen, dass diese Personen ebenfalls in irgendeiner Form an einem Überlaufen interessiert seien, erwiesen sich nach kurzer Recherche mit minimalem Aufwand als haltlose Gerüchte.

Der Situation gerecht geworden wären Solidaritäts- und Mitfühlensbekundungen, bzw. kritische Nachfragen. Passiert sind Drohungen abstruser Art. Selbst wenn die Gefahr bestanden hätte, das weitere Personen des sozialen Umfeldes von Luke überlaufen, wäre die Reaktion, diesen Personen einen sozialen Raum zu schaffen, dem sie sich zugehörig fühlen können, wesentlich logischer gewesen, als diese mit Drohungen und Einschüchterungen quasi zu zwingen, die linke Szene quasi fluchtartig zu verlassen. Diese Gefahr war zu keinem Zeitpunkt real, diese Tatsache war mit minimalem Rechercheaufwand ersichtlich. Was geschehen ist, ist ein verbales Einprügeln auf Personen, die aufgrund der Situation ohnehin schon emotional höchst belastet gewesen sind. Dieses Verhalten ist aus emanzipatorischer Perspektive zu verurteilen.

Was tun?

Aufgezeigt hat der gesamte Hergang der Situation ein strukturelles Defizit im Organisationsgrad der radikalen Linken. Querschüsse und unüberlegte Alleingänge wie das Rumposten von Drohungen oder vertraulichen Informationen, die Bullen und Nazis nützen, sind nicht möglich, wenn Leute organisiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und sich zunächst einmal untereinander besprechen, bevor sie handeln. Der Umgang mit Facebook, mit Repressionsorganen und das Verhältnis von emanzipatorischem theoretischen Anspruch zu Praxis, wozu auch Militanz gehört, sind Kenntnisse, die offensichtlich in der linken Szene nicht weit genug verbreitet sind. Diesem Defizit muss entgegengewirkt werden. Um dies zu beantworten, halten wir die Reflexion von Praxis im Kontext politischer Theorie und Vorstellungen sowie Organisation in Gruppen für sinnvoll. Damit einher geht Etablierung von Strukturen, die es vermögen, in herausfordernden Situationen wie der des Überlaufens des Lukas B. Plattformen zur Reflexion des Geschehens und zum koordinierten Handeln zu schaffen.

Denn es gilt: Wenn Antifaschismus mehr sein soll als ein subkultureller Habitus, muss er inhaltlich bestimmt werden. Dafür ist zu klären, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben und wie mithin gegen rechtsradikale Bewegungen vorgegangen werden sollte. Denn ohne einen Begriff von sich und seinem Gegenüber bleibt Antifaschismus ziellos und lediglich eine Wiederholen des falschen Ganzen, ohne eine darüber hinaus weisende Perspektive. Krieg, Abschiebungen, Arbeit, Armut, Umweltzerstörung, etc. – die kapitalistische Gesellschaft produziert am laufenden Band Elend und Unvernunft. Dafür braucht es keinen Faschismus, sondern bloß die demokratische Verwaltung des Kapitalismus. Rechtsradikale Bewegungen knüpfen an die Probleme im Kapitalismus an und versprechen den brutalen Kampf der kapitalistischen Interessen in als “natürlich” oder “göttlich” vorgestellten – jedenfalls irrational legitimierten – Gemeinschaften still zu stellen. Daher verfolgt ein linksradikaler Antifaschismus zwar auch das widersprüchliche Projekt der Verteidigung der liberalen bürgerlichen Gesellschaft gegen ihre eigenen Geschöpfe. Er geht jedoch noch weiter und weist während des Kampfes gegen den Faschismus konsequent die Notwendigkeit des Entstehens reaktionärer Ideologien in der bürgerlichen Gesellschaft nach. Daher fordert er ihre Überwindung ein.

Daraus folgt: Linksradikaler Antifaschismus ist kein Selbstzweck, er muss Teil eines Kampfes ums Ganze sein.

Antifa AK Köln, April 2012

Geschafft! Der erste europäische Aktionstag gegen Kapitalismus und dessen Krise ist erfolgreich gelaufen. In über 40 Städten gab es im Rahmen von »M31« Protestaktionen – von Demos und Kundgebungen über Besetzungen und Streiks.

In Deutschland fand die zentrale Aktion in Frankfurt am Main statt. Dort nahmen ca. 6000 Menschen an einer kraftvollen, antikapitalistischen Demonstration teil. Die Demo wurde entgegen aller Zusicherungen frühzeitig von der Polizei aufgelöst, sodass das angestrebte Ziel – die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) – nicht erreicht werden konnte. Nichtsdestotrotz hatte die Staatsmacht alle Hände voll zu tun: bereits während und nach der Demo fanden militante Aktionen gegen die aktuelle EZB, das nahegelegene und von den EZB-MitarbeiterInnen präferierte Nobelhotel »Frankfurter Hof«, dem Frankfurter Rathaus, mehreren ARGE-Stellen, einer Polizeiwache, zentrale Einkaufsstraßen etc. statt. SprecherInnen von »M31 Deutschland« führen diesen entschlossenen Aktionswillen auf Wut und Verzweiflung über die aktuellen Zurichtung unter der derzeitigen Krisenverarbeitungspolitik zurück. Insgesamt wurden 465 DemonstrantInnen festgenommen, es gab auf beiden Seiten mehrere Verletzte. Der Sachschaden wird auf ca. 1 Million Euro geschätzt. Tagelang wurde dieser Aktionstag in der lokalen und bundesdeutschen Presselandschaft diskutiert.

Mehr zum Ablauf des Tages und einen Medienüberblick gibt es im Rückblick des Medienkollektiv Rhein-Main

Nun fragt man sich zurecht: Wie geht es jetzt weiter? War’s das mit »M31«, ein weiterer Event passé? Ganz bestimmt nicht. Das Bündnis »M31« besteht selbstverständlich weiter und ist momentan dabei, diesen Tag gemeinsam auszuwerten und das weitere Vorgehen zu planen. Zunächst stehen Austausch und Reflektion an, doch das nächste gemeinsame Handeln wird mit Sicherheit nicht auf sich warten lassen. Schließlich macht die Krise, deren autoritäres Management auf Rücken von Lohnabhängigen und anderen, die wenig bis gar nichts haben, auch keinen Halt. Der Kampf geht weiter, in ganz Europa! Also: Stay tuned! Wir sehen uns auf der Straße!

Links

• EA Frankfurt (erste Bilanz zur Repression)
• Rechtshilfetipps zu M31 von der Roten Hilfe FFM: Schweigen ist Gold …
• Pressemitteilung des M31-Bündnis

PS: Wer den Aktionstag in Frankfurt am Main für angemessen hielt und noch Energiereserven hat, der sollte vom 16. – 19. Mai wieder nach Frankfurt zu reisen. Unter dem Motto »Blockupy Frankfurt« soll im Rahmen der europäischen Krisenproteste die Stadt lahmlegt werden. Hingehen, Mitmachen und eine linksradikale Kritik am falschen Ganzen Stark machen!

+++ Morgen  +++ Keinen Tag länger das „braune Haus“! +++ Es gibt kein ruhiges Hinterland +++ Auch nach der Repressionswelle gegen die Nazis vom AB-Mittelrhein: Antifa überlassen wir nicht dem Staat!

Zugtreffpunkt aus Köln: 24.03.2012 / 11:30 Hbf Vordereingang

Mehrere antifaschistische Gruppen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rufen am 24. März 2012 zur Demo gegen das Nazizentrum vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf.

Die neonazistische Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz aktiv. In Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügen sie derzeit über ein angemietetes Haus in der Weinbergstraße 17, das als Zentrum dient und von dem gewalttätige Übergriffe ausgehen. Die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein haben sich seit mehreren Jahren in der Region festgesetzt und marschieren regelmäßig in verschiedenen Städten in der Region auf. Seit 2009 versuchen sie in Remagen einen jährlichen Aufmarsch zu etablieren…

Aufruf und alle Facts unter:

• Kampagnenhomepage (mehrsprachig)
• Kampagnenhomepage (dt.)
• Kampagnenaufruf (dt.)
• Aufruf von “…ums Ganze!”

M31 – Aktionsversammlungen

Köln (22. März – 19:30, Naturfreundehaus,)
Mülheim an der Ruhr (27. März – 19:30, Autonomes Zentrum)

Zum 31. März rufen europaweit linke Gruppen und anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaften zu Protesten gegen die aktuelle Krisenregulation von oben, inbesondere der sozialen Zertrümmerung in Griechenland, auf. Auch die täglichen kapitalistischen Zumutungen, die europaweit und auch hier ertragen werden müssen, stehen im Fokus der Kritik. Ein europäischer Aktionstag gegen Kapitalismus unter dem Prokekttitel “M31” soll der Anfang eines längeren transnationalen Austausches sein: Aktionen und Demonstrationen werden gleichzeitig in mehreren Städten in sämtlichen Ländern Europas stattfinden. Frankfurt wird der Aktionsschauplatz in der BRD sein: Eine Demonstration wird durch die City zur aktuellen EZB-Baustelle führen, um aus dem europäischen Herzen (Deutschland) der Bestie (Kapitalismus) und darüber hinaus ein starkes Signal gegen das Bestehende zu setzen.

Auf den Weg nach Frankfurt wollen wir uns aber vorbereiten und uns im größeren Rahmen organisieren als nur in einer kleinen Bezugsgruppe. So entstand die Idee einer Aktionsversammlung. Einführend werden wir kurz die Idee sowie die Motivation hinter “M31” und den aktuellen Stand der Dinge vorstellen; andererseits wollen wir uns ganz explizit dazu Zeit nehmen, uns gemeinsam mit euch auszutauschen und konkret vorzubereiten; lasst uns über alte und neue Konzepte diskutieren, Aktionsideen austauschen, Anreisen koordinieren und uns einfach ein Stück kennenlernen, um gemeinsam aus NRW besser vorbereitet zur Demo nach Frankfurt fahren zu können. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, Tickets für die Busse nach Frankfurt zu erstatten.Einen guten Überblick über Termine, Mobilisierungsstand- und sonstige Infos gibt die Seite:march31.net/de/

Infos zur M31 Mobilisierung aus NRW

Ein Service des Antifa AK Cologne

Auf der Veranstaltung wird es möglich sein Tickets für den Bus aus Köln zur Demo in Frankfurt am Main zu erwerben.

Die Euro-Krise bekräftigt wiedermal die Einsicht, dass in der Form kapitalistischer Reichtumsproduktion systematisch Armut und Elend entstehen. Sie zeigt aber auch, dass es notwendigerweise immer wieder zu Krisen eben dieses Systems führt. Die Kosten der Krise, der Pleiten und „Sanierungen“ werden dabei wie eh und jeh auf den Schultern der Lohnabhängigen und Prekarisierten abgeladen. Gegen diese „Austerity“-Programme der sozialen Verelendung weiter Teile der Bevölkerungen richten sich vermehrt diverse soziale Kämpfe. Doch zugleich zeigen sich auf europäischer Ebene rassistische und sozialchauvinistische Reaktionen („Pleite-Griechen“-Diskurs) auf die zunehmenden, tagespolitischen Kämpfe der Nationen um ihren Anteil am Weltmarktreichtum. 

Umso erfreulicher, dass eine Diskussion in der Linken um die Frage nach internationaler Solidarität und den Perspektiven der globalen sowie europaweiten Vernetzung entstanden ist. So diskutierten vom 24.-26. Februar in Frankfurt a. M. AktivistInnen aus ganz Europa über die Möglichkeiten und Vorbereitungen von Protesten in diesem Frühjahr gegen das Krisenregime der Europäischen Union. Bereits für den 31. März ruft ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften (M31) aus Griechenland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Dänemark, Niederlande, Österreich und Deutschland zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von EU-Kommission, IWF und EZB – maßgeblich unter Federführung der Bundesregierung – auf. Zugleich planen diverse Bewegungen für das Wochenende vom 17. bis zum 19. Mai in Frankfurt a. M. eine europäische Massenaktion mit der Zielvorgabe des „Metropolenstreiks“.

Also, mit Streitlust hinaus zur Veranstaltung der NaturfreundInnen!
Für einen internationalen Antinationalismus!

http://march31.net
www.no-racism.de
www.umsganze.org

Die Zeitung ist ein gemeinsames Projekt der Basisgruppe Antifaschismus Bremen, der Gruppe Fast Forward Hannover, dem Antifa AK Köln und dem Antikapitalistischen Krisenbündnis Göttingen.

Von unserer Seite hat die AG “Just Do It” einen Text zur Annäherung an den Begriff des “internationalen Antinationalismus” verfasst. (S.8-9).

Die gedruckte Ausgabe findet ihr in den nächsten Tagen an üblichen Stellen in Köln. Sonnst gibt es natürlich auch eine PDF-Version.

PDF [2,4 mb]

Aber hört selbst…

Some nice people over from Germany to talk about the global M31 mobilisation against capitalism, discussing their plan to link radical campaigns, and potential actions against neoliberal austerity.

Die ganze Sendung findet ihr bei archive.org

It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%

Dawn of the [Un]dead

Ein Untoter geht um in Europa – der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen.

Mit Volldampf weiter Richtung Abgrund

Angesichts des Zusammenbruchs der autoritären staatssozialistischen Regime schien das neoliberale Programm lange alternativlos. Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung – diese Kampfbegriffe galten bis zum Crash 2007/08 als gesellschaftliche Allheilmittel. Heute will niemand mehr mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Der Glaube, ein “freier Markt” bzw. eine liberalisierte “soziale Marktwirtschaft” könnte noch “Wohlstand für alle” (Erhard) garantieren, ist dahin. Der untote Neoliberalismus macht kein glänzendes Zukunftsversprechen mehr, seinen Horizont schmücken keine “blühenden Landschaften” (Kohl).

Doch wer hoffte, die Blamage des Neoliberalismus münde in eine generelle Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung, wurde enttäuscht. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahrzehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verantwortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profitwahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher “Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohnverzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Vollends aus dem Blick gerät die epochale Perspektive auf den Niedergang des “fordistischen” Produktionsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die Erschöpfung seiner Renditen, die wenigstens zeitweise für Vollbeschäftigung und bescheidenen Massenwohlstand gesorgt hatten.

Statt den beknackten kapitalistischen Zwang zum Schuldenmachen, zum schuldenfinanzierten Wachstum abzuschütteln, wird behauptet, Staaten und Menschen hätten einfach “über ihre Verhältnisse gelebt” und es sich zu gut gehen lassen. Durch diese ideologische Deutung lassen sich die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen.

TINA^* vs Occupy

Mit dem Crash der neoliberalen Ideologie hat der Kapitalismus zwar seine offizielle Utopie verloren. Doch sein Verwertungszwang besteht weiter. Daher wird nun mit leidenschaftslosem Pragmatismus und unter der alten Parole der “Alternativlosigkeit” wild zusammengewürfelt, was einem so an ökonomischen Rezepten unter die Finger kommt. Der Neoliberalismus existiert in Form verschärfter Sparprogramme und Privatisierungsmaßnahmen fort. Er wird hier und da um eine Schuldenbremse oder einen Rettungsschirm ergänzt. Seine Institutionen, Regeln und Eigentumsverhältnisse werden wie selbstverständlich beibehalten und ausgebaut. Über allem schwebt das Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit”: Unternehmen und Standorte sollen sich weiter rastlos auskonkurrieren, bis ans Ende aller Tage.

Wo bloß noch vermeintliche Sachzwänge befolgt werden, erübrigen sich die gewohnten parteipolitischen Geschmacksrichtungen von national-chauvinistisch über konservativ, liberal, grün-alternativ und sozialdemokratisch bis staatssozialistisch. In Italien und Griechenland regieren deshalb inzwischen sogenannte “Technokratinnen” und “Spezialistinnen”. Die können krisenpolitische Maßnahmen – in Europa maßgeblich von Deutschland mitbestimmt – ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen durchsetzen, losgelöst von den Legitima­tionsprinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie.

Doch die autoritäre Fortsetzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalistischen Zumutungen hat sich vor allem im letzten Jahr einiges an Widerstand geregt. Zum Symbol dafür sind vielerorts die öffentlichen Platzbesetzungen und Zeltstädte geworden, die Assembleas und die Occupy-Bewegung. Aus unterschiedlichsten Grün­den gingen Menschen auf die Straße, die mit dem Zustand ihrer Gesellschaft nicht einverstanden sind. Was diese spontane, mittlerweile wieder etwas abgeschwächte Protestbewegung ausgezeichnete, war ihr internationaler Charakter und ihr Anspruch, die kapitalistische Ordnung als Ganze zu hinterfragen. Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik.

The next Episode…

Mit einem europäischen Aktionstag am 31. März 2012 – “M31” – wollen wir nun eine neue Phase der Krisenproteste einläuten. Zusammen mit politischen Initiativen in Deutschland und mit Genoss*innen aus anderen europäischen Ländern rufen wir zu zeitgleichen Demos und Aktionen auf. Wir wollen dabei an Kämpfe vor Ort anknüp­fen, und gleichzeitig die nationale Beschränktheit der bisherigen Proteste überwinden. Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.

Gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzen wir eine emanzipatorische Perspektive: Eine Gesellschaft jenseits der verrückten Sachzwänge kapitalistischer Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz. Der deutsche Krisennationalismus mit seiner Hetze gegen “Pleite-Griechen” und seiner Opferbereitschaft für den Standort gehört auf den Müll. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die vielfältigen Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen sie offensiv erstreiten – zusammen mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Migrant*innen und Menschen in Ausbildung all over Europe. Uns ist klar, dass das einen langen Atem verlangt. M31 endet nicht am 31. März. Wir vernetzen uns für eine langfristige Zusammenarbeit und werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen gegen Staat, Nation und Kapital. Wir rechnen mit vielen Diskussionen und auch Streitpunkten, aber wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. Der 31. März ist ein Startpunkt für weitere Kämpfe, die wir in Zukunft auch auf europäischer Ebene organisieren werden.

Für den 31. März rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt auf. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier verhandelt die Troika über Kürzungsprogramme und Reformauflagen. Als europäische Notenbank ist die EZB keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist sie ein zentrales Instrument der Euro-Zone zur Sicherung und Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, und damit der Vormachtstellung Europas. Gleichzeitig stützt die EZB die konkrete Maßnahmenpolitik der EU gegen angeschlagene Staaten, z.B. über den Kauf (oder Nichtkauf) von Staatsanleihen, und über die Vergabe (oder Nichtvergabe) von Geldmitteln an Geschäftsbanken. Es geht uns also nicht um Banken-Bashing. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus, das sinnlose Fortleben eines untoten Regimes.

So let’s shake things up! Wir möchten Unruhe stiften, im befriedeten Zentrum des europäischen Kapitalismus. Wir demonstrieren gegen die Zumutungen der Politik von EU-Kommission, EZB und IWF, gemeinsam und solidarisch mit allen, die in anderen Ländern für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Für einen internationalen Antinationalismus! Für den Kommunismus!

Demonstration; 31. März | 14 Uhr | Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

*: “TINA” steht für “There Is No Alternative”, “Es gibt keine Alternative” – das Totschlagargument der britischen Premierministerin Thatcher für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre. ↩

Bereits seit Jahren  machen in Aachen und Umland neonazistische Gruppierungen durch gewalttätige Angriffe auf sich aufmerksam. Besonders tun sich hier die Kameradschaft Aachener Land (KAL) sowie die NPD hervor, welche mit der offen nationalsozialistischen KAL personelle Überschneidungen hat. Gegenwind aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“ oder der „Zivilgesellschaft“ mussten die Nazis bisher nicht ertragen. Vielmehr konzentrierte sich die bürgerliche Presse bisher darauf, mit Hilfe der Extremismustheorie antifaschistisches Engagement zu diskreditieren. Dieses gesellschaftliche Klima trägt dazu bei, dass staatliche Repressionsorgane mit der Kriminalisierung von Antifaschismus ein leichtes Spiel haben. Profiteur_innen von dieser Entwicklung sind die Nazis. Daher kann die KAL nun mittlerweile auf  10 Jahre menschenverachtende, rassistische Gewalt zurückblicken. Gesellschaftliche Ignoranz und Extremismustheorie verschleiern, dass beide Organisationen massiv rassistische und antisemitische Menschenbilder propagieren und in die Öffentlichkeit tragen. Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, sind jeden Tag in Gefahr, ihre körperliche und psychische Unversehrtheit oder sogar ihr Leben einzubüßen.

Neben direkten gewalttätigen Angriffen macht sich der NS-Sumpf zunehmend mit Aufmärschen im Aachener Umland bemerkbar. Seit 2008 marschieren sie jährlich zweimal in Stolberg auf, um dort gegen eine herbei fantasierte „Inländerfeindlichkeit“ zu demonstrieren und die dort lebenden Migrant_innen zu bedrohen. Auch in der Stadt Aachen selbst konnten die Nazis in den letzten vier Jahren insgesamt vier Demonstrationen durchführen. Wer die Szene aufmerksam beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Das Pack organisiert sich!

Enough is enough!

Um die Nazis in die Schranken zu weisen, rufen wir auf, am 04.02.2011 unserer Wut auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Nationalsozialistische und reaktionäre Ideologien haben keine Daseinsberechtigung- weder in Aachen noch irgendwo sonst! Deshalb: Heraus zu antifaschistischen Aktion!

Antifaschistische Demonstration // Sa, 4. Februar 2012 // 18h AZ Aachen

Kommt am 22.01.2012 um 10:00h 10:30 h vor das Kölner Rathaus und bringt eure Freundinnen und Freunde mit.

Um das Treffen der Freund_innen reaktionärer Krisenlösungsmodelle nicht unbeantwortet zu lassen, rufen wir dazu auf, sich selbst auf die Party einzuladen und den Gästen des WKR- Balls gehörig ins Sektglas zu spucken!

Daher laden wir euch zum antifaschistischen Dinner „Burschis fressen“ am 20. Januar ab 18 Uhr in die LC ein. Um neben den inhaltlichen Punkten und praktischen Informationen (Anreise, Bus, Gesetzeslage in Österreich) mit Euch der Wiener Küche zu frönen.

Gegen reaktionäre Ideologien – für spätrömische Dekadenz! Laden wir euch zur Cena!

Aus Köln wird es keinen direkten Bus geben, wir vermitteln Tickets für den Bus ab Frankfurt. Mehr Infos bei der Veranstaltung oder via Mail an uns Mehr Infos via Email an uns antifa-ak-cologne[ät]riseup.net

Mehr Infos:

nowkr.at | umsganze.org | antifaw.blogsport.de

Im veranstaltenden WKR sind 21 Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich und völkisch-deutschnational bewegen. Federführend ist hier zum Beispiel die Wiener Burschenschaft Olympia, die bei einer Tagung in Eisenach „die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ befürchtete und immer wieder durch Gäste wie den Holocaustleugner David Irving oder den NPD-Barden Frank Rennicke auffällt.

Komplettiert wird das illustre Treffen beim WKR-Ball von Delegationen diverser Rechtspopulisten wie Pro Köln, der Schweizer Volkspartei, Front National (Frankreich) und Vlaams Belang (Belgien). In Österreich, in der die FPÖ mit Parolen wie „Asylbetrug heißt Heimatflug“ einen Wahlerfolg von 26% einstreichen konnte, wundert es nicht, dass die bisherigen Proteste und Gegendemonstration unter fadenscheinigen Begründungen verboten und kriminalisiert wurden.

Um das Treffen der Freund_innen reaktionärer Krisenlösungsmodelle nicht unbeantwortet zu lassen, ruft das …umsGanze! – Bündnis zusammen mit den Wiener Genoss_innen dazu auf, sich selbst auf die Party einzuladen und den Gästen des WKR-Balls gehörig ins Sektglas zu spucken!

Gegen reaktionäre Ideologien – ob in Deutschland, Österreich oder anderswo! Für den Kommunismus!

Es wird eine Anreise aus Deutschland geben. Achtet auf weitere Ankündigungen und Infos in den nächsten Tagen!

Rosen auf den Weg gestreut.
Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!

Infos: vs-aufloesen.de

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“ jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus.

Polizeiliche Diffamierung

In einem allgemeinen rassistischen Klima erklärten die Polizeidienststellen die Opfer der faschistischen Gewalt ohne Gegenwehr zu Tätern. Rassistischen Stereotypen entsprechend wurden die Taten im Dunstkreis der „anatolischen Mafia“, „illegalem Glücksspiel“ und „Schutzgelderpressung“ verortet. Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU auf der Keupstraße 2004 ging auch von Seiten der Polizeiwache Köln-Mülheim eine polizeiliche Diffamierung der Opfer aus. Ein rechter Hintergrund der Tat wurde während den Ermittlungen voreilig ausgeschlossen.
Dieser Fall zeigt: Solange über die gesellschaftlichen Bedingungen des Rassismus geschwiegen wird, werden weder die faschistischen Morde noch die tagtäglichen rassistischen Gewalttaten aufgeklärt.

Nazis morden, der Staat lädt nach

Nachdem der neonazistische Hintergrund der Taten offenbar wurde, wird die in den Medien thematisierte Zusammenarbeit von Repressionsapparaten und Nazigruppen als „Panne“ oder „Versagen“ abgebucht. Das politische Tagesgeschäft läuft wie gewohnt weiter. Der Schlussstrich ist gezogen – noch bevor auch nur ein einzelner NSU-Mord oder -Anschlag vollständig aufgeklärt ist. Die Verstrickungen der Geheimdienste in den faschistischen Terror wurden bisher nur zögerlich durchleuchtet. Viele Akten, die Licht ins Dunkel hätten bringen können, sind bereits vernichtet.3 Als einzige Konsequenz aus dieser Reihe von „Pleiten, Pech und Pannen“ bleibt der Ruf nach weitergehenden Befugnissen für Geheimdienste und noch mehr Möglichkeiten, politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Fehlende Akten sind für den Verfassungsschutz symptomatisch. Das zeigt auch die Geschichte der Behörde: Wie andere Institutionen der BRD wurde dieser maßgeblich von Nazis aufgebaut. Doch eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird bis heute verwehrt. Dazu wäre ein Zugriff auf die historischen Unterlagen nötig. Die Archive des VS sind aber bis heute verschlossen.
Weiter aktuell bleiben Fälle in denen staatliche Geheimdienste faschistische Gewalt verharmlosen, die Täter als unpolitische Sonderlinge klassifizieren und ihre Verbindungen zu faschistischen Organisationen bewusst ignorieren. Aufgeklärt ist darum nichts, bekannt bleibt ein brauner Faden quer durch die Geschichte der Bundesrepublik.

Der Extremismus der Mitte

Doch die Zuständigen streuen der faschistischen Gewalt nicht nur Rosen auf den Weg. Sie bekämpfen zugleich jene Kräfte in der Gesellschaft, die sich Rassismus und Faschismus in den Weg stellen. Unter Bezug auf das theoretische Konzept „Extremismus“ werden antifaschistischen und antirassistischen Initiativen staatliche Gelder gekürzt und das Engagement für eine solidarische Gesellschaft kriminalisiert. Die Extremismusdoktrin der Bundesrepublik Deutschland will das politische Spektrum als ein Hufeisen verstanden wissen. Danach befänden sich an den Rändern der Gesellschaft ihre vermeintlichen negativen Extreme. Die sogenannte demokratische Mitte wiederum soll als einzig positiver und politisch legitimer Bezugspunkt verstanden werden. Unter dem Label „Extremismus“ wird faschistische Vernichtungsideologie mit linken Bestrebungen für ein gutes Leben gleichgesetzt und Rassismus und Antisemitismus zu Randphänomenen der bürgerlichen Gesellschaft verharmlost. Der staatliche Anspruch auf das Monopol politischer Willensbildung, der sich hinter der Extremismusdoktrin verbirgt, hat dabei die Funktion, stets die Weste der bürgerlichen Gesellschaft rein zu waschen.

Also wird man alles selber machen müssen: Faschismus und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Antifaschistische Demonstration am 17. Dezember 2011, 15:00 Uhr in Köln-Mülheim

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UPDATE 23:00: Route ist jetzt klar!

Die Route für morgen scheint nun klar zu sein, die Nazis werden morgen wohl von der Trimbornstrasse aus über die Gießener Straße den Deutzer Ring zum Polizei Präsidium laufen.

WIR MOBILISIEREN WEITERHIN ZU KALK POST!

Die Karte wird in den nähsten Minuten Aktualsieirt, achtet auch auf weitere Ankündigunge heute nacht und morgen früh!
Sie kommen nicht durch!
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Naziaufmarsch am 10.12. verhindern! auf einer größeren Karte anzeigen