Aber hört selbst…

Some nice people over from Germany to talk about the global M31 mobilisation against capitalism, discussing their plan to link radical campaigns, and potential actions against neoliberal austerity.

Die ganze Sendung findet ihr bei archive.org

• Kampagnenhomepage (mehrsprachig)
• Kampagnenhomepage (dt.)
• Kampagnenaufruf (dt.)
• Aufruf von “…ums Ganze!”

• Interview mit “…ums Ganze!” zu M31 auf Radio Corax. (13.1.2012)
• Artikel zu m31 in der Jungle World. (19.1.2012)
• Statements der Protestinitiativen im AK. (20.1.2012)
• Interview mit “…ums Ganze!” zu in der Jungle Word (2.2.2012) | eng. translation (16.2.2012)
• Radio-Interview with Dissident Island Radio London (eng. 17.2.2012)

It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%

Dawn of the [Un]dead

Ein Untoter geht um in Europa – der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen.

Mit Volldampf weiter Richtung Abgrund

Angesichts des Zusammenbruchs der autoritären staatssozialistischen Regime schien das neoliberale Programm lange alternativlos. Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung – diese Kampfbegriffe galten bis zum Crash 2007/08 als gesellschaftliche Allheilmittel. Heute will niemand mehr mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Der Glaube, ein “freier Markt” bzw. eine liberalisierte “soziale Marktwirtschaft” könnte noch “Wohlstand für alle” (Erhard) garantieren, ist dahin. Der untote Neoliberalismus macht kein glänzendes Zukunftsversprechen mehr, seinen Horizont schmücken keine “blühenden Landschaften” (Kohl).

Doch wer hoffte, die Blamage des Neoliberalismus münde in eine generelle Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung, wurde enttäuscht. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahrzehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verantwortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profitwahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher “Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohnverzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Vollends aus dem Blick gerät die epochale Perspektive auf den Niedergang des “fordistischen” Produktionsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die Erschöpfung seiner Renditen, die wenigstens zeitweise für Vollbeschäftigung und bescheidenen Massenwohlstand gesorgt hatten.

Statt den beknackten kapitalistischen Zwang zum Schuldenmachen, zum schuldenfinanzierten Wachstum abzuschütteln, wird behauptet, Staaten und Menschen hätten einfach “über ihre Verhältnisse gelebt” und es sich zu gut gehen lassen. Durch diese ideologische Deutung lassen sich die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen.

TINA^* vs Occupy

Mit dem Crash der neoliberalen Ideologie hat der Kapitalismus zwar seine offizielle Utopie verloren. Doch sein Verwertungszwang besteht weiter. Daher wird nun mit leidenschaftslosem Pragmatismus und unter der alten Parole der “Alternativlosigkeit” wild zusammengewürfelt, was einem so an ökonomischen Rezepten unter die Finger kommt. Der Neoliberalismus existiert in Form verschärfter Sparprogramme und Privatisierungsmaßnahmen fort. Er wird hier und da um eine Schuldenbremse oder einen Rettungsschirm ergänzt. Seine Institutionen, Regeln und Eigentumsverhältnisse werden wie selbstverständlich beibehalten und ausgebaut. Über allem schwebt das Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit”: Unternehmen und Standorte sollen sich weiter rastlos auskonkurrieren, bis ans Ende aller Tage.

Wo bloß noch vermeintliche Sachzwänge befolgt werden, erübrigen sich die gewohnten parteipolitischen Geschmacksrichtungen von national-chauvinistisch über konservativ, liberal, grün-alternativ und sozialdemokratisch bis staatssozialistisch. In Italien und Griechenland regieren deshalb inzwischen sogenannte “Technokratinnen” und “Spezialistinnen”. Die können krisenpolitische Maßnahmen – in Europa maßgeblich von Deutschland mitbestimmt – ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen durchsetzen, losgelöst von den Legitima­tionsprinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie.

Doch die autoritäre Fortsetzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalistischen Zumutungen hat sich vor allem im letzten Jahr einiges an Widerstand geregt. Zum Symbol dafür sind vielerorts die öffentlichen Platzbesetzungen und Zeltstädte geworden, die Assembleas und die Occupy-Bewegung. Aus unterschiedlichsten Grün­den gingen Menschen auf die Straße, die mit dem Zustand ihrer Gesellschaft nicht einverstanden sind. Was diese spontane, mittlerweile wieder etwas abgeschwächte Protestbewegung ausgezeichnete, war ihr internationaler Charakter und ihr Anspruch, die kapitalistische Ordnung als Ganze zu hinterfragen. Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik.

The next Episode…

Mit einem europäischen Aktionstag am 31. März 2012 – “M31” – wollen wir nun eine neue Phase der Krisenproteste einläuten. Zusammen mit politischen Initiativen in Deutschland und mit Genoss*innen aus anderen europäischen Ländern rufen wir zu zeitgleichen Demos und Aktionen auf. Wir wollen dabei an Kämpfe vor Ort anknüp­fen, und gleichzeitig die nationale Beschränktheit der bisherigen Proteste überwinden. Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.

Gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzen wir eine emanzipatorische Perspektive: Eine Gesellschaft jenseits der verrückten Sachzwänge kapitalistischer Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz. Der deutsche Krisennationalismus mit seiner Hetze gegen “Pleite-Griechen” und seiner Opferbereitschaft für den Standort gehört auf den Müll. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die vielfältigen Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen sie offensiv erstreiten – zusammen mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Migrant*innen und Menschen in Ausbildung all over Europe. Uns ist klar, dass das einen langen Atem verlangt. M31 endet nicht am 31. März. Wir vernetzen uns für eine langfristige Zusammenarbeit und werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen gegen Staat, Nation und Kapital. Wir rechnen mit vielen Diskussionen und auch Streitpunkten, aber wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. Der 31. März ist ein Startpunkt für weitere Kämpfe, die wir in Zukunft auch auf europäischer Ebene organisieren werden.

Für den 31. März rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt auf. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier verhandelt die Troika über Kürzungsprogramme und Reformauflagen. Als europäische Notenbank ist die EZB keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist sie ein zentrales Instrument der Euro-Zone zur Sicherung und Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, und damit der Vormachtstellung Europas. Gleichzeitig stützt die EZB die konkrete Maßnahmenpolitik der EU gegen angeschlagene Staaten, z.B. über den Kauf (oder Nichtkauf) von Staatsanleihen, und über die Vergabe (oder Nichtvergabe) von Geldmitteln an Geschäftsbanken. Es geht uns also nicht um Banken-Bashing. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus, das sinnlose Fortleben eines untoten Regimes.

So let’s shake things up! Wir möchten Unruhe stiften, im befriedeten Zentrum des europäischen Kapitalismus. Wir demonstrieren gegen die Zumutungen der Politik von EU-Kommission, EZB und IWF, gemeinsam und solidarisch mit allen, die in anderen Ländern für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Für einen internationalen Antinationalismus! Für den Kommunismus!

Demonstration; 31. März | 14 Uhr | Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

*: “TINA” steht für “There Is No Alternative”, “Es gibt keine Alternative” – das Totschlagargument der britischen Premierministerin Thatcher für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre. ↩

Bereits seit Jahren  machen in Aachen und Umland neonazistische Gruppierungen durch gewalttätige Angriffe auf sich aufmerksam. Besonders tun sich hier die Kameradschaft Aachener Land (KAL) sowie die NPD hervor, welche mit der offen nationalsozialistischen KAL personelle Überschneidungen hat. Gegenwind aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“ oder der „Zivilgesellschaft“ mussten die Nazis bisher nicht ertragen. Vielmehr konzentrierte sich die bürgerliche Presse bisher darauf, mit Hilfe der Extremismustheorie antifaschistisches Engagement zu diskreditieren. Dieses gesellschaftliche Klima trägt dazu bei, dass staatliche Repressionsorgane mit der Kriminalisierung von Antifaschismus ein leichtes Spiel haben. Profiteur_innen von dieser Entwicklung sind die Nazis. Daher kann die KAL nun mittlerweile auf  10 Jahre menschenverachtende, rassistische Gewalt zurückblicken. Gesellschaftliche Ignoranz und Extremismustheorie verschleiern, dass beide Organisationen massiv rassistische und antisemitische Menschenbilder propagieren und in die Öffentlichkeit tragen. Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, sind jeden Tag in Gefahr, ihre körperliche und psychische Unversehrtheit oder sogar ihr Leben einzubüßen.

Neben direkten gewalttätigen Angriffen macht sich der NS-Sumpf zunehmend mit Aufmärschen im Aachener Umland bemerkbar. Seit 2008 marschieren sie jährlich zweimal in Stolberg auf, um dort gegen eine herbei fantasierte „Inländerfeindlichkeit“ zu demonstrieren und die dort lebenden Migrant_innen zu bedrohen. Auch in der Stadt Aachen selbst konnten die Nazis in den letzten vier Jahren insgesamt vier Demonstrationen durchführen. Wer die Szene aufmerksam beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Das Pack organisiert sich!

Enough is enough!

Um die Nazis in die Schranken zu weisen, rufen wir auf, am 04.02.2011 unserer Wut auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Nationalsozialistische und reaktionäre Ideologien haben keine Daseinsberechtigung- weder in Aachen noch irgendwo sonst! Deshalb: Heraus zu antifaschistischen Aktion!

Antifaschistische Demonstration // Sa, 4. Februar 2012 // 18h AZ Aachen

Kommt am 22.01.2012 um 10:00h 10:30 h vor das Kölner Rathaus und bringt eure Freundinnen und Freunde mit.

Um das Treffen der Freund_innen reaktionärer Krisenlösungsmodelle nicht unbeantwortet zu lassen, rufen wir dazu auf, sich selbst auf die Party einzuladen und den Gästen des WKR- Balls gehörig ins Sektglas zu spucken!

Daher laden wir euch zum antifaschistischen Dinner „Burschis fressen“ am 20. Januar ab 18 Uhr in die LC ein. Um neben den inhaltlichen Punkten und praktischen Informationen (Anreise, Bus, Gesetzeslage in Österreich) mit Euch der Wiener Küche zu frönen.

Gegen reaktionäre Ideologien – für spätrömische Dekadenz! Laden wir euch zur Cena!

Aus Köln wird es keinen direkten Bus geben, wir vermitteln Tickets für den Bus ab Frankfurt. Mehr Infos bei der Veranstaltung oder via Mail an uns Mehr Infos via Email an uns antifa-ak-cologne[ät]riseup.net

Mehr Infos:

nowkr.at | umsganze.org | antifaw.blogsport.de

Im veranstaltenden WKR sind 21 Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich und völkisch-deutschnational bewegen. Federführend ist hier zum Beispiel die Wiener Burschenschaft Olympia, die bei einer Tagung in Eisenach „die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ befürchtete und immer wieder durch Gäste wie den Holocaustleugner David Irving oder den NPD-Barden Frank Rennicke auffällt.

Komplettiert wird das illustre Treffen beim WKR-Ball von Delegationen diverser Rechtspopulisten wie Pro Köln, der Schweizer Volkspartei, Front National (Frankreich) und Vlaams Belang (Belgien). In Österreich, in der die FPÖ mit Parolen wie „Asylbetrug heißt Heimatflug“ einen Wahlerfolg von 26% einstreichen konnte, wundert es nicht, dass die bisherigen Proteste und Gegendemonstration unter fadenscheinigen Begründungen verboten und kriminalisiert wurden.

Um das Treffen der Freund_innen reaktionärer Krisenlösungsmodelle nicht unbeantwortet zu lassen, ruft das …umsGanze! – Bündnis zusammen mit den Wiener Genoss_innen dazu auf, sich selbst auf die Party einzuladen und den Gästen des WKR-Balls gehörig ins Sektglas zu spucken!

Gegen reaktionäre Ideologien – ob in Deutschland, Österreich oder anderswo! Für den Kommunismus!

Es wird eine Anreise aus Deutschland geben. Achtet auf weitere Ankündigungen und Infos in den nächsten Tagen!

Rosen auf den Weg gestreut.
Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!

Infos: vs-aufloesen.de

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“ jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus.

Polizeiliche Diffamierung

In einem allgemeinen rassistischen Klima erklärten die Polizeidienststellen die Opfer der faschistischen Gewalt ohne Gegenwehr zu Tätern. Rassistischen Stereotypen entsprechend wurden die Taten im Dunstkreis der „anatolischen Mafia“, „illegalem Glücksspiel“ und „Schutzgelderpressung“ verortet. Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU auf der Keupstraße 2004 ging auch von Seiten der Polizeiwache Köln-Mülheim eine polizeiliche Diffamierung der Opfer aus. Ein rechter Hintergrund der Tat wurde während den Ermittlungen voreilig ausgeschlossen.
Dieser Fall zeigt: Solange über die gesellschaftlichen Bedingungen des Rassismus geschwiegen wird, werden weder die faschistischen Morde noch die tagtäglichen rassistischen Gewalttaten aufgeklärt.

Nazis morden, der Staat lädt nach

Nachdem der neonazistische Hintergrund der Taten offenbar wurde, wird die in den Medien thematisierte Zusammenarbeit von Repressionsapparaten und Nazigruppen als „Panne“ oder „Versagen“ abgebucht. Das politische Tagesgeschäft läuft wie gewohnt weiter. Der Schlussstrich ist gezogen – noch bevor auch nur ein einzelner NSU-Mord oder -Anschlag vollständig aufgeklärt ist. Die Verstrickungen der Geheimdienste in den faschistischen Terror wurden bisher nur zögerlich durchleuchtet. Viele Akten, die Licht ins Dunkel hätten bringen können, sind bereits vernichtet.3 Als einzige Konsequenz aus dieser Reihe von „Pleiten, Pech und Pannen“ bleibt der Ruf nach weitergehenden Befugnissen für Geheimdienste und noch mehr Möglichkeiten, politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Fehlende Akten sind für den Verfassungsschutz symptomatisch. Das zeigt auch die Geschichte der Behörde: Wie andere Institutionen der BRD wurde dieser maßgeblich von Nazis aufgebaut. Doch eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird bis heute verwehrt. Dazu wäre ein Zugriff auf die historischen Unterlagen nötig. Die Archive des VS sind aber bis heute verschlossen.
Weiter aktuell bleiben Fälle in denen staatliche Geheimdienste faschistische Gewalt verharmlosen, die Täter als unpolitische Sonderlinge klassifizieren und ihre Verbindungen zu faschistischen Organisationen bewusst ignorieren. Aufgeklärt ist darum nichts, bekannt bleibt ein brauner Faden quer durch die Geschichte der Bundesrepublik.

Der Extremismus der Mitte

Doch die Zuständigen streuen der faschistischen Gewalt nicht nur Rosen auf den Weg. Sie bekämpfen zugleich jene Kräfte in der Gesellschaft, die sich Rassismus und Faschismus in den Weg stellen. Unter Bezug auf das theoretische Konzept „Extremismus“ werden antifaschistischen und antirassistischen Initiativen staatliche Gelder gekürzt und das Engagement für eine solidarische Gesellschaft kriminalisiert. Die Extremismusdoktrin der Bundesrepublik Deutschland will das politische Spektrum als ein Hufeisen verstanden wissen. Danach befänden sich an den Rändern der Gesellschaft ihre vermeintlichen negativen Extreme. Die sogenannte demokratische Mitte wiederum soll als einzig positiver und politisch legitimer Bezugspunkt verstanden werden. Unter dem Label „Extremismus“ wird faschistische Vernichtungsideologie mit linken Bestrebungen für ein gutes Leben gleichgesetzt und Rassismus und Antisemitismus zu Randphänomenen der bürgerlichen Gesellschaft verharmlost. Der staatliche Anspruch auf das Monopol politischer Willensbildung, der sich hinter der Extremismusdoktrin verbirgt, hat dabei die Funktion, stets die Weste der bürgerlichen Gesellschaft rein zu waschen.

Also wird man alles selber machen müssen: Faschismus und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Antifaschistische Demonstration am 17. Dezember 2011, 15:00 Uhr in Köln-Mülheim

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UPDATE 23:00: Route ist jetzt klar!

Die Route für morgen scheint nun klar zu sein, die Nazis werden morgen wohl von der Trimbornstrasse aus über die Gießener Straße den Deutzer Ring zum Polizei Präsidium laufen.

WIR MOBILISIEREN WEITERHIN ZU KALK POST!

Die Karte wird in den nähsten Minuten Aktualsieirt, achtet auch auf weitere Ankündigunge heute nacht und morgen früh!
Sie kommen nicht durch!
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Naziaufmarsch am 10.12. verhindern! auf einer größeren Karte anzeigen

Für den kommenden Samstag, den 10.12.2011, plant die nationalsozialistische Organisation „Freie Kräfte Köln“ (FKK), einen Aufmarsch in Köln-Kalk. Es wird zu breiten Gegenprotesten aufgerufen. Der Antifa AK Köln ruft unter dem Motto „Völkischen Freaks entgegentreten“ dazu auf, diesen Aufmarsch zu verhindern.

Die Sprecherin des Antifa AK Köln, Anna Müller, erklärt:

„Das Motto des Naziaufmarsches richtet sich primär gegen eine von der Polizei aufgelöste Saalveranstaltung der FKK vor einigen Wochen. Unter der Losung ‘Gegen Polizeirepression und Medienhetze!’ wollen sich die Neonazis zudem insbesondere als Opfer der öffentlichen Empörung über die Gewalttaten des ‘Nationalsozialistischen Untergrundes’ (NSU) generieren.“

Seit dem Skandal um die militante Aktivität des sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dem in diesem Zusammenhang stehenden Versagen der staatlichen Institutionen – allen voran des Verfassungsschutz – ist die geplante Demonstration der FKK das erste öffentliche Auftreten deutscher Neonazis, die das Thema NSU aufgreift. Im Aufruf der FKK wird die bundesdeutsche, mediale Stimmung bzgl. der radikalen Rechten relativierend als „Hysterie“ diffarmiert. Diese „aufgeheizte Stimmung“ führe zu völlig unberechtigter Gewalt sowie Repression gegen „friedliche Nationalisten“, wie sich die militanten NationalsozialistInnen selber darstellen. Der Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz geht in einem Rundbrief vom 20.11.2011 sogar noch weiter: er stellt eine „Pogromstimmung gegen Rechts“ fest, die Zwickauer Zelle sei trotz „gewöhnlicher Verbrechen“ zu „Nazi-Terroristen stilisiert“ worden.

Müller sagt dazu:

„Betrachten wir die verharmlosenden sowie relativierenden Aussagen über die Geschehnisse um den NSU, erweitert sich die Dimension des Aufmarschmottos: die Verurteilung der staatlichen Repression richtet sich nicht bloß gegen die aktuelle Krimnalisierungswelle der radikalen Rechten im Allgemeinen, sondern auch gegen die sog. „Zwickauer Zelle“ im Besonderen; die FKK fordern – geht man sowohl nach ihrem Aufruf als auch nach den Aussprüchen Reitz’ – damit die Entlastung der kriminalisierten Neonazis des NSU.“

Bis jetzt hält sich die Kölner Polizei zum anstehenden Samstag zurück. Auf ihrer Homepage haben sie lediglich weiträumige Sperrungen und Behinderungen im Großgebiet um Kalk-Post angekündigt; eine mögliche Route des Naziaufmarsches wird nicht ersichtlich. Es wird schon länger spekuliert, ob die Polizei den geplanten Naziaufmarsch verbietet. Schließlich gilt das migrantisch geprägte Köln-Kalk auch noch als linksalternatives „Szeneviertel“; bei dieser Ortsauswahl handelt es sich um eine bewusste Provokation der Neonazis, die breiten und massiven Gegenprotest erwarten lässt. Desweiteren ist es mit Sicherheit auch politisch ein fragwürdiges Signal, in solch einer sensibilisierten Situation bzgl. der rechten Szene den Aufmarsch der Neonazis gegen die GegendemonstrantInnen ggf. mit Gewalt durchzusetzen.

Doch die Frage um ein Verbot ist für die bereits laufende, antifaschistische Gegenmobilisierung nicht essentiel.

Anna Müller betont:

„Selbst wenn die Neonazis nicht laufen dürfen, werden sie zumindest eine Kundgebung abhalten. Bereits das ist unter keinen Umständen zu dulden! Wir machen Antifaschismus nicht abhängig von Polizei und Staat, dessen Inkompetenz in Form des Verfassungsschutz uns wieder einmal einen Grund geliefert hat, ihn in seiner Gänze abzulehnen. Wir plädieren daher für eine von eventuellen polizeilichen bzw. staatlichen Verboten völlig unabhängige antifaschistische Eigeninitiative. Wie sämtliche Gruppen und Einzelpersonen in Köln rufen wir dazu auf, sich am kommenden Samstag den Nazis entschieden entgegenzutreten. Es gilt, die Relativierung um den NSU zu stoppen und keinerlei Plattform zu bieten – nicht in Kalk und nirgendwo sonst!“

Sämtliche antifaschistische Gruppen aus Köln und Umland mobiliseren für Samstag, den 10.12.2011, um 10:00 Uhr auf Kalk-Post. Über die Internetseiten www.no-racism.de sowie www.antifa-koeln.net sind aktuelle Informationen zum kommenden Nazi-Aufmarsch einzusehen.

Der Mitschnitt des Interviews ist bereits auf freie-radios.net nachhörbar.

Nazis, Verfassungsschutz, „Staatskrise“. Ausgerechnet jetzt, wo in medialen und politischen Debatten der BRD die schockierte Erkenntnis kursiert, dass Nazis in Deutschland (noch immer) morden. Ausgerechnet jetzt, wo Presse und Politik der BRD immer noch den Skandal um die staatlich organisierte Schützenhilfe des Verfassungsschutzes für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verarbeiten. Inmitten dieser heißgekochten Situation über staatliches Versagen bei der „Überwachung“ von Rechtsradikalen planen Nazis der „Freien Kräfte Köln“ (FKK) eine Demonstration, eine „Revanche“ gegen die öffentliche Stimmung und natürlich für „Volkstreue und Vaterlandsliebe“.

7 Jahre ist’s nun her. Zuletzt trauten sich die Nazis der Kölner Region um ihren Möchtegern-Hitler Axel Reitz 2004 nach Köln-Kalk. Damals liefen etwa 150 Nazis mit unfreiwillig umgedrehten Bomberjacken und abgetüteten Springerstiefel durch Kalk und forderten „Deutschland uns Deutschen“. Weit über Tausend AntifaschistInnen und AnwohnerInnen stellten sich den Nazis in den Weg und begleiteten diese bei ihrem Spießrutenlauf, der durch Wurfangriffe und Streckenblockaden einer Tortur für die „Vaterlandstreuen“ glich. Nun wollen sie also wieder wissen.

Diesmal demonstrieren sie nicht nur für ihren üblichen Wahn von „Volk“ und „Vaterland“, sondern allen voran „gegen Polizeirepression und Medienhetze“. In solch einer öffentlich-politischen Stimmung gegen die radikale Rechte nehmen es sich die Kölner Nazis heraus, Repression und „Gewaltakte“ gegen „friedliche Nationalisten“ zum Anlass für einen Auftritt in der “Multikultihochburg” und dem „Szene-“Viertel Köln-Kalk zu nehmen. Sie relativieren damit das Treiben der NSU und inszenieren sich als unschuldige Opfer der Medienlandschaft und der staatlichen Repressionsapparate, die kürzlich eine Saalveranstaltung des Freien Netzes auflöste und einen prominenten Nazi aus den USA, David Duke, kurzzeitig festnahm.

Dabei sollten die Kölner Nazis mit ihrer Unschuldslamm-Linie den Mund nicht zu voll nehmen. Sie waren es, die beim diesjährigen Großaufmarsch in Dresden (Februar 2011) unter unbehelligter Beobachtung der Polizei minutenlang ein linkes Hausprojekt angegriffen haben. Einige Monate später (Mai 2011) waren ebenfalls Kölner Nazikader dabei, als eine (dank der Berliner Polizei) quasi geheimgehaltene Nazi-Demo in Berlin-Kreuzberg auf MigrantInnen losging. Nicht zuletzt sei der Angriff von 20 bewaffneten Nazis auf das Protestcamp am Kölner Rufolfplatz genannt (Juli 2011). Während der Staat keinen Cent scheut, um den Mythos des „Linksextremismus“ zu pflegen und auf Grundlage der „Extremismustheorie“ neben der autonomen Antifa auch breite Anti-Nazi-Bündnisse zu kriminalisieren, gerieten die FKK nur schleppend ins Visier der staatlichen Behörden; zögerlich und erst durch öffentlichen Druck von AntifaschistInnen wurden im Oktober Hausdurchsuchungen bei einigen aktiven Kölner Nazis gebilligt.

Bei solch einer Akte allein im Jahr 2011 ist es nicht wirklich verwunderlich, dass Kölner Nazis – namentlich Axel Reitz – Verbindungen zum Kern-Trio des NSU pflegte. Recherchen des Westdeutschen Rundfunks zufolge begrüßte Reitz im Jahr 2009 die Zwickauer Zelle persönlich bei einem Nazitreffen in Erftstadt. Zudem pflegte er engen Kontakt zum kürzlich verhafteten NSU-Mitglied Ralf Wohlleben sowie zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Bruno Gerlach. Diese Kontakte waren für den Bombenanschlag des NSU in Köln-Mülheim im Jahre 2004 mit Sicherheit relevant.

Sich dann über Repression gegenüber „friedliche Nationalisten“ aufzuregen, ist irgendetwas zwischen lachhaft und eine ungeheure Dreistigkeit – Grund genug jedenfalls, um den Auftritt des Haufen Drecks entschieden entgegenzutreten. Im bekannten „verflixten 7. Jahr“ nach der letzten Blamage wollen die Nazis ihre Schmach von Kalk wiedergutmachen. – Lasst uns diesen Versuch zum Desaster machen!

Naziaufmarsch in Kalk?! – Läuft nicht!

Heraus zur antifaschistischen Aktion!

10. Dezember 2011, 10 Uhr, Kalk-Post (U-Linie 1,9; S-Bhf: Köln Trimbornstraße)

Achtet auf aktuelle Ankündigen:

www.no-racism.de | Twitter | Facebook

Der Antifa AK Köln unterstützt den Aufruf des Vor­be­rei­tungs­bünd­nis gegen die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wiesbaden.

Mehr Infos unter: imkwiesbaden.blogsport.de

Nach längerer Offline-Zeit wegen Server Problemchen sind wir wieder online!

Morgen will der rechtspopulistische Saftladen von “Pro-Köln” mal wieder etwas Öffenlichkeit erhaschen. Sie versuchen die Auseinandersetzungen um das “Autonome Zentrum” in Köln-Kalk für sich zu vereinnahmen und träumen mal wieder von einer breiten bürgerlichen Basis, die sie unterstütze. Ihr Plan ist über die kalker Hauptstraße vor das AZ zu ziehen. Doch diesen werden wir zu verhindern wissen: Frei nach dem Motto “Du kommst hier nit rein” versammeln wir Pöbel und Gesocks und stellen uns ab 9 Uhr der “Bürgerbewegung” in den Weg.

Kommt um 9 Uhr zur Kalker Hauptstraße!

Alle Infos auf dazwischengehen.mobi

Auch in Remagen gilt es wiedermal Notwendigkeiten zu erledigen: Gegen Nazis und Geschichstrevisionismus! Alle Infos zu den dortigen Gegenakvitiäten gibt’s bei der Antifa Ahrweiler

Was für Außenstehende wie ein Zwist zwischen Judäischer Volksfront und der Volksfront von Judäa erscheinen muss (5), ist theoretisch und politisch keineswegs trivial. Nationalismus ist die prägende Ideologie der kapitalistischen Epoche, eine “objektive Gedankenform staatsbürgerlicher Kollektive”. (6) Das Verständnis seiner ideologischen Funktionalität, seiner Alltäglichkeit und seiner wiederkehrenden Exzesse ist entscheidend für den Zuschnitt linksradikaler Strategie. Der Imagine-Aufruf nimmt für sich in Anspruch, zumindest den hiesigen Nationalismus einer besonders konkreten und rigorosen Kritik zu unterwerfen. Ausgehend von der Singularität des deutschen Menschheitsverbrechens der Shoah unterstellt er ein spezifisch deutsches, von allen anderen Nationen wesentlich unterschiedenes Staatsprogramm, das historisch tief gründe und über den NS hinaus bis heute fortlebe. Antinationale Kritik wird dem gegenüber als naive, undifferenzierte Haltung denunziert, die auf eine oberflächliche Zivilisierung des deutschen Nationalismus hereinfalle. Wir möchten knapp erklären, warum dem nicht so ist. Anders als fortwährend unterstellt, ignoriert antinationale Kritik keineswegs die besondere Geschichte und Struktur des deutschen Nationalismus. Sie hat nur aus guten Gründen ein anderes Verständnis von Kontinuität und Wandel des Ideologischen, und setzt deshalb andere politische Prioritäten.

Völkischer Nationalismus – Nationalcharakter oder ideologischer Reflex?

Ohne Zweifel ist der gegenwärtige deutsche Nationalismus von völkischen Motiven durchsetzt. Schon der demokratische Alltagsnationalismus setzt eine Art natürliches Privileg der autochtonen Mehrheitsgesellschaft voraus. Doch es macht einen Unterschied ums Ganze, ob man diese Phänomene in erster Linie als Ausdruck eines historisch durchhaltenden Nationalcharakters deutet, oder als ideologische Reflexe aktueller Konfliktlagen und Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung. Zweifellos unterscheidet sich Deutschland durch eine eigentümliche Geschichte und entsprechend eigentümliche Institutionen und Narrative von anderen kapitalistischen Nationalstaaten. Gerade in Hinblick auf den NS wurde die Bedeutung einer nachholenden, staatlich gelenkten kapitalistischen Modernisierung herausgearbeitet, die Affinität eines autoritären Korporatismus zum reaktionären Kollektivismus der Volksgemeinschaft. Das Selbstmissverständnis des Imagine-Bündnisses liegt nun darin, solche Affinitäten als Ausdruck eines durchhaltenden deutschen Wesens zu verallgemeinern, und darüber die Bedeutung politischer wie intellektueller Kämpfe auszublenden. Völkisches Bewusstsein erscheint nur noch als schicksalhafte Widerspiegelung einer tiefgründigen Identität, und nicht mehr als überschießende Projektion, als prekäre ideologische Aufhebung der unverstandenen Widersprüche und Bedrohungslagen kapitalistischer Vergesellschaftung hier und heute. (7) Damit wird das völkische Ursprungs- und Identitätspostulat letztlich für bare Münze genommen. Die unterstellte Kontinuität eines deutschen Nationalcharakters wird zirkulär und idealistisch begründet, mit vagen Verweisen auf reaktionär-kollektivistische “Vorstellungen” und “Traditionen” seit Luther. Materialistische Bestimmungsmomente werden gar nicht erst erörtert, etwa die korporatistischen Elemente des deutschen Sozialversicherungswesens, der Gewerkschafts- und Betriebsverfassungsgesetze, oder die spezifische Struktur des nationalen Industriekapitals. Dabei ist gerade der Verweis auf Traditionen ein typisches Element bürgerlicher Ideologie. Fast alle nationalen Traditionen sind Erfindungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Sofern sie heute noch verfangen, sind dafür gegenwärtige Vergesellschaftungsbedingungen ausschlaggebend. Traditionen haben Konjunktur, wo gesellschaftliche Widersprüche kompensiert werden müssen, nicht wo Identität herrscht.

Die Postnazismus-These als Ticket

Die Hypothese des Völkischen als durchhaltender deutscher Spezifik verliert weiter an Plausibilität, sobald man sich die traurige Realität des völkischen Nationalismus in anderen Ländern vergegenwärtigt. Die viel bemühte idealtypische Unterscheidung zwischen republikanisch-liberalem und reaktionär-kollektivistischem, “deutschem” Staatstypus hat historisch ihr begrenztes Recht. Andererseits verunklärt sie gerade den inneren Zusammenhang liberal-kapitalistischer Ordnung und völkischer Ideologie, den Umschlag schutzloser Individualität in aggressiven Kollektivismus. In ausnahmslos allen entwickelten kapitalistischen Staaten hatten völkische und antisemitische Ideologien eine Massenbasis, und in vielen wurden sie Staatsgewalt. Das mag angesichts der Shoah und ihres spezifischen Irrationalismus unwichtig erscheinen, ist für ein Verständnis nationalistischer Konjunkturen aber wesentlich. Hier und heute spricht jede Evidenz gegen eine starke Version der antideutschen Sonderwegsthese: seit Ende des zweiten Weltkrieges haben sich die kapitalistischen Entwicklungspfade in Westeuropa merklich angeglichen; seit dem Fall des Ostblocks verschärfen sich in allen europäischen Staaten ethnisch-nationalistische Tendenzen; seit Ausbruch der Krise sind in zahlreichen europäischen Staaten rassistische, antisemitische und vor allem antiziganistische Übergriffe und Pogrome zu beklagen. Offenbar sind derzeit andere Nationalismen sogar deutscher als der hiesige.

Dass der Imagine-Aufruf all das ausblenden kann, verdankt er einer äußerst schematisch ausgelegten Postnazismus-These. Auch der Begriff des Postnazismus (früher: Postfaschismus) ist nicht gegenstandslos. (8) Wie die Autor*innen zutreffend erläutern, sollte er deutlich machen, dass “die nachnationalsozialistischen Demokratien Deutschland und Österreich Struktur- und Ideologieelemente des Nationalsozialismus modifiziert in sich aufgenommen” haben, über die selbstgefällig proklamierte “Stunde Null” hinaus. Doch der Begriff Postnazismus hat seine eigene problematische Geschichte als antideutsches Volksvorurteil. Seinen kritischen Gehalt hat er darüber fast gänzlich eingebüßt. Anstatt differenzierte Analysen über die gegenwärtige Zusammensetzung des deutschen Nationalismus anzuleiten, wurde er zum universellen Kampfbegriff und theoretischen Taschenspielertrick: Mit etwas dialektischem Training kann jede Erscheinungsform des deutschen Nationalismus (und ihr Gegenteil) spielend als postnazistisch subsummiert werden, und damit als in völkischer Kontinuität stehend – selbst wenn es sich um vergleichsweise konventionelle nationale Politiken und Ideologeme handelt.

Dass unter solcher Voreingenommenheit die politische Urteilskraft leidet, zeigt sich im Imagine-Aufruf unter anderem an der Bewertung von Ein-Euro-Jobs, die hier als Ausdruck eines spezifisch deutschen, also postnazistischen Arbeitsbegriffs verurteilt werden. In Wahrheit sind Ein-Euro-Jobs eine relativ späte Kopie des angelsächsischen Workfare-Prinzips, und reflektieren in ihrer gesetzlichen wie ideologischen Struktur nur den allgemeinen kapitalistischen Fetisch der Lohn- und Leistungsgerechtigkeit. Auch der aktuelle deutsche Krisennationalismus lässt sich ohne spekulative Postnazismusthese als opportunistische Ideologie einer führenden Exportnation entschlüsseln. Und selbst die Ideologeme des deutschen Gedenkens zwischen Verdrängung, Relativierung und Aufarbeitungsstolz folgen im Großen und Ganzen den auch anderswo üblichen narzisstischen Impulsen.

Der neue kategorische Imperativ nach Auschwitz

Die Fixierung des Imagine-Aufrufs (und vieler anderer antideutscher Bekenntnisse) auf die vermeinte Spezifik des deutschen Nationalismus macht ihn blind und sprachlos gegen die dumpfe Brutalität des Kapitalismus im Weltmaßstab, von seinen aktuellen killing-fields ganz zu schweigen. Damit verfehlt der Aufruf seinen eigenen Maßstab, Gesellschaft von Auschwitz her zu denken. Der kategorische Imperativ nach Auschwitz, wie ihn Adorno formulierte, verlangt gerade nicht, Auschwitz als politisches Mantra einzusetzen. Er verlangt, »Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. (9) Das ist ein universalistischer Appell, ein Aufruf zu einer kritischen Theorie der Gesellschaft in praktischer Absicht, zu antikapitalistischer Praxis. Seine Dringlichkeit ergibt sich aus der Einsicht, dass die Systemzwänge kapitalistischer Verwertung immer wieder ideologisch eskalieren, dass der Umschlag von Verwertung in Vernutzung und Vernichtung eine reale Gefahr bleibt, gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen auf globaler Stufenleiter. Ob diese ideologische Eskalation verhindert werden kann, ob die kapitalistische Fatalität nicht etwa doch durchbrochen werden kann, entscheidet sich in politischen Tageskämpfen hier und heute.

TOP B3rlin (Oktober 2011)

(1) http://friede-freude-eierkuchen.net

(2) Das Akronym PIIGS entstammt dem europapolitischen Jargon und bezieht sich auf die vermeintlichen “Schuldensünder” Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien.

(3) http://imaginenodeutschland.blogsport.de/aufruf

(4) Freies Sender Kombinat: Was bedeutet der 3. Oktober. In: Transmitter 10 (2011), 4f.; Imagine-Bündnis: Imagine there’s no Deutschland, Radiointerview im FSK (26.9.2011), http://www.freie-radios.net/43350; Justin Monday: Antinationale Interessen. beatpunk-Webzine (2.10.2011), http://www.beatpunk.org/stories/antinationale-interessen/; Imagine-Bündnis: Rund 700 Menschen in Bonn (Nachbereitungstext), http://imaginenodeutschland.blogsport.de/

(5) Vgl. Monty Python’s Life of Brian (1979), http://www.youtube.com/watch?v=7aBwSZTiqqI

(6) Vgl. …umsGanze: Staatsbroschüre (2009), http://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf

(7) Ein beiläufiger Hinweis auf die Funktion nationalistischer Ideologie, die “Widersprüche der gesellschaftlichen Modernisierung zu glätten”, bleibt im Imagine-Aufruf konzeptionell bedeutungslos.

(8) Vgl. Clemens Nachtmann: Nationalsozialismus und Postfaschismus (1994); Uli Krug: Der Fall Deutschland – Sonderweg oder Exempel? Bahamas 18 (1995), 34-40; Autorenkollektiv: Zur Theorie des deutschen Sonderwegs. Bahamas 17 (1995), 24-31

(9) Theodor W. Adorno: Negative Dialektik (1966), 358

umsganze.org

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken. Dieses komplexe Ereignis wird in dem Ende August 2011 erscheinenden Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.
Zunächst werden die dominanten Topoi der „Sarrazindebatte“ dargestellt, die die Verschränkung des Ökonomiediskurses mit dem Einwanderungsdiskurs zuspitzten. Nach einem kurzen Überblick der Beiträge widmet sich Regina Wamper der Figur der Meinungsfreiheit. Sie empfiehlt sich nicht auf die strategische Figur einzulassen, und stattdessen die Aussagen und deren Kontexte, die Positionen der Sprecher_innen in Herrschaftsverhältnissen und die Machtwirkungen zu untersuchen. Nach der Vorstellung des Buchs kann gemeinsam auch über Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Regina Wamper ist Mitarbeiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Sie arbeitet diskursanalytisch zu den Themen extreme Rechte in Deutschland, Antisemitismus, völkische Kapitalismuskritik und Geschlechterkonstruktionen der extremen Rechten.
Gabriel Kuhn lebt als freier Autor und Übersetzer in Stockholm. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Anarchismus, autonome Politik und subkulturelle Zusammenhänge.
Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Veranstalter: kein mensch ist illegal Köln zusammen mit ROM e.V., unterstützt von Öffentlichkeit gegen Gewalt Köln e.V., Tüday, Antifa AK Köln, Save Me Köln, AKKU

Flyer als PDF

Dazu haben wir Passagen aus allen drei Bänden ausgewählt. Es wird also nicht nur um den berühmten Fetischcharakter der Ware gehen, sondern auch um den Geld- und Kapitalfetisch bis zum zinstragenden Kapital (G-G´) als der „äußerlichste[n] und fetischartigste[n] Form“ (Kapital Bd. III) des Kapitalverhältnisses. Des Weiteren wird es darum gehen, die Unterschiede zu klären zwischen dem Fetischismus einerseits und Begriffen wie Verdinglichung, Entfremdung, Verkehrung, Objektivierung, Ideologie, Mystifizierung, notwendig falsches Bewusstsein etc.

Anmelden könnt ihr euch bei herbstschule@top-berlin.net.

Programm und mehr unter marxherbstschule.net

29.10., 20 Uhr: Podiumsdiskussion
Die Kritik des Fetischismus
mit Hendrik Wallat, Kornelia Hafner und Diethard Behrens.
Flutgraben e.V., Am Flutgraben 3 (auf dem Arena-Gelände an der Schlesischen Straße zwischen U Schlesisches Tor und S Treptower Park)

Und wer dann noch kann: 29.10. Party im ://about blank

2.10. Antinationale Demo – The only PIIG’S the System! Organisiert den Vaterlandsverrat!

Bericht auf Indymedia

Fotos: strassenstriche | agfreiburg | maxchang77

Video: Youtube

Redebeitrag des Antifa AK vorm Haus der Geschichte

3.10. Bundesweite Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Fotos: strassenstriche | agfreiburg

Pressespiegel

Im Vorfeld:

4.000 Polizisten schützen Bonn (Express) | City wird zur Hochsicherheitszone (Express) | Saubere Fassaden zum Fest (General Anzeiger BN) | Bonner Polizei startet Großeinsatz (General Anzeiger BN) | Kommentar: Des Guten zu viel (General Anzeiger BN) | Tausende Polizisten kommen nach Bonn (Rundschau) | Proteste gegen Einheitsfeier (ND) | Zwei Demos und eine Festparade (KSTA)

Danach:

Demonstranten ganz in Schwarz (General Anzeiger BN) | Linken-Demo friedlich über die Bühne gegangen (General Anzeiger BN) | Bundesdeutsche Kriegsspiele (ND)